Beschluss:

 

Das Kommunalunternehmen für Verwaltung und Beteiligung der Gemeinde Sinzing Anstalt des öffentlichen Rechts – KUS wird mit Wirkung vom 01.01.2023 mittels der im Sachvortrag genannten Aufhebungssatzung aufgelöst. Die wahrgenommenen Aufgaben der Abwasserbeseitigung werden ab diesem Zeitpunkt von der Gemeinde Sinzing als Regiebetrieb im gemeindlichen Haushalt fortgeführt. Die sonstigen übertragenen Aufgaben werden ebenfalls zu diesem Zeitpunkt auf die Gemeinde Sinzing übergehen. Das Vermögen und die Schulden sowie alle zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Rechte und Pflichten des Kommunalunternehmens gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde Sinzing über (vgl. § 28 KUV).

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu erforderlichen Schritte einzuleiten.