Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0

Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Gemeinde Sinzing Folgendes:

 

1. Die Gemeinde Sinzing genehmigt den im Rahmen der Gesellschafterversammlung vom 8. Dezember 2022 gefassten Gesellschafterbeschluss (Anlage 1) zur Finanzierung des Gigabit-Ausbauprogramms.

 

2. Die Gemeinde Sinzing beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die LNI zur Besicherung der im Rahmen des Breitbandausbaus erforderlichen Darlehen der LNI bis zu einer maximalen Höhe von 760.000 EUR. Es handelt sich hier um 20 Prozent bezogen auf die Gesamtkosten der Gemeinde Sinzing.

 

3. Die Gemeinde Sinzing fasst den Beschluss unter vorstehender Ziffer 2 unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Rechtsaufsicht.