Beschluss:

 

Herr Erster Bürgermeister Patrick Grossmann wird wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 3 ÖT

 

„Gesetz zur Neuausrichtung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile – Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung“

 

ausgeschlossen.